Ehegattenunterhalt in Österreich

Ehegattenunterhalt in aufrechter Ehe

Während aufrechter Ehe haben beide Eheleute nach ihren Kräften zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs beizutragen. Die Haushaltsführung zählt als gleichwertiger Beitrag. Während aufrechter Ehe wird meist kein Geldunterhalt geschuldet, sondern Unterhaltsansprüche durch Naturalleistungen (Wohnung, Kleidung, Verpflegung etc.) erfüllt.

Aber auch während Haushaltsgemeinschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen Ehegattenunterhalt eingeklagt werden.

Bei Haushaltstrennung wird auch während aufrechter Ehe Geldunterhalt geschuldet. Die Höhe des Unterhalts beträgt:

• 33% des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens bei einkommensloser unterhaltsberechtigter Person
• 40% des gemeinsamen Nettoeinkommens abzüglich des eigenen Einkommens der unterhaltsberechtigten Person
• Ehegattenunterhalt nach der Scheidung

Nach der Scheidung gelten andere Regeln als während der aufrechten Ehe. Entscheidend für einen Unterhaltsanspruch nach der Scheidung sind insbesondere die Art der Scheidung, ob eine Vereinbarung getroffen wurde, ob ein Verschuldensausspruch vorliegt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit:

Einvernehmliche Scheidung – Unterhalt im Scheidungsvergleich

Bei einer einvernehmlichen Scheidung können die Parteien frei vereinbaren:

• unbefristeten “gesetzlichen Unterhalt” oder “Fixunterhalt”
• zeitlich befristeter “gesetzlichen Unterhalt” oder “Fixunterhalt”
• wechselseitiger Unterhaltsverzicht

Eine Wertsicherungsklausel in einer Unterhaltsvereinbarung sichert laufenden Unterhalt gegen Inflation ab und sollte daher jedenfalls mitvereinbart werden.
Unterhaltsvereinbarungen unterliegen der Umstandsklausel: Der Unterhalt kann neu bemessen werden, wenn sich die Lebensverhältnisse wesentlich ändern (Arbeitslosigkeit, Pension etc.). Ein Ausschluss der Umstandsklausel ist zulässig, sollte aber nicht leichtfertig erfolgen.

2. Strittige Scheidung – Unterhalt nach Verschuldensausspruch

Alleinverschulden und überwiegendes Verschulden (§ 68 EheG):

Der schuldige Teil schuldet der anderen Person angemessenen Unterhalt. Die Unterhaltshöhe beträgt:

• 33% des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens bei einkommensloser unterhaltsberechtigter Person
• 40% des gemeinsamen Nettoeinkommens abzüglich des eigenen Einkommens der unterhaltsberechtigten Person
• Abzüge
• pro unterhaltsberechtigtes Kind: 4 %
• für neue unterhaltsberechtigte Partner:innen: 0–3 %
• Gleichteiliges Verschulden (§ 68 EheG)

Wird vom Gericht bei der Scheidung ausgesprochen, dass beide Eheleute das gleichteilige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, besteht grundsätzlich kein Anspruch auch nachehelichen Unterhalt.

Aber trotzdem ist ein Billigkeitsunterhalt möglich (ca. 10–15 % des Nettoeinkommens), wenn sich ein Teil nach der Scheidung nicht selbst erhalten kann.

Verschuldensunabhängiger Unterhalt (§68a EheG)

Diese Unterhaltsvariante ist in der Praxis eher selten. Unabhängig vom Verschulden an der Scheidung kann ein befristeter Unterhaltsanspruch bestehen, wenn einem geschiedenen Ehepartner aufgrund der Betreuung eines gemeinsamen Kindes die eigene Berufstätigkeit nicht zugemutet werden kann.

Unterhalt kann auch zustehen, wenn ein Teil während der Ehe

• den Haushalt führte,
• Kinder betreute oder
• Angehörige pflegte

und dadurch keine realistische Erwerbsperspektive hat (z. B. wegen Alter, Krankheit, fehlender Ausbildung).

Der Unterhalt richtet sich in diesem Fall nach dem konkreten Lebensbedarf, der vom Gericht geprüft und festgesetzt wird.

Unterhalt bei Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft (§ 55 EheG)

Wird bei der Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft das Zerrüttungsverschulden des klagenden Eheteils ausgesprochen, kommt dem unschuldig geschiedenen Eheteil ein Unterhaltsanspruch wie in aufrechter Ehe zu. Mit dieser Scheidungsart sind außerdem sozialversicherungs- und pensionsrechtliche Besserstellungen verbunden.

Wie wird der Unterhalt berechnet?

Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage zählt das gesamte Einkommen des Unterhaltspflichtigen:

• Gehalt inkl. Sonderzahlungen und Prämien
• Überstundenentgelt
• Sachbezüge (z. B. Firmenauto)
• Abfertigungen
• Arbeitslosengeld
• Pensionen
• Miet- und Pachteinnahmen

Der Anspannungsgrundsatz verpflichtet den Unterhaltspflichtigen, seine Arbeitskraft optimal einzusetzen. Versucht der Unterhaltspflichte absichtlich, sein Einkommen zu reduzieren, kann das Gericht ein fiktives Einkommen bei der Unterhaltsberechnung ansetzen.

Bei der Unterhaltsberechnung wird auch der Bedarf des unterhaltsberechtigten Eheteils berücksichtigt:

• Eigenes Einkommen, es zählt wie beim Unterhaltspflichtigen das gesamten Einkommen
• Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit sofern der Unterhaltsberechtigte kein Einkommen bezieht
• Vermögenssituation: Vorhandenes Vermögen muss nicht verkauft werden. Mieteinnahmen oder Zinsen und Dividenden zählen aber zum Einkommen.

Wie klage ich Unterhalt bei Gericht ein?

Ehegattenunterhalt und Unterhalt nach der Scheidung kann mit einer Unterhaltsklage bei Gericht eingefordert werden. Je höher der begehrte Unterhalt desto höher sind die Gerichtskosten und desto größer ist das Prozessrisiko.

Ist das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht bekannt und weigert sich dieser, sein Einkommen offenzulegen, muss mit einer Stufenklage vorgegangen werden. Zunächst wird über die Offenlegung der Einkommensunterlagen verhandelt, bevor der konkrete Unterhaltsbetrag eingeklagt werden kann.

Besteht ein dringender Unterhaltsbedarf kann einstweiliger Unterhalt auch mittels einstweiliger Verfügung eingeklagt werden.

Wann endet die Unterhaltspflicht?

Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt oder nachehelichen Unterhalt endet insbesondere bei

• Verwirkung: Setzt der unterhaltsberechtigte Eheteil besonders schwere Verfehlungen oder liegt ein ehrloser oder unsittlicher Lebenswandel vor, kommt es zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Beispiele sind: falsche Anschuldigungen, Ehrverletzungen, Tätlichkeiten oder unberechtigte Anzeigen.
• Heirat: Heiratet der unterhaltsberechtigte Eheteil erneut, erlischt der Unterhaltsanspruch. Auch im Fall der Scheidung der späteren Ehe, kommt es nicht zu einem Aufleben des früheren Unterhaltsanspruchs.

Bei Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft ruht der Unterhaltsanspruch und lebt nach deren Ende wieder auf.